Fragen ·Vertrieb

Darf ein Hersteller seinen Händlern den Verkauf über Online-Marktplätze untersagen?

Ja, unterhalb der Marktanteilsschwellen in der Regel schon. Ein solches Verbot kann nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO freigestellt sein, solange es nicht bezweckt, die wirksame Nutzung des Internets für den Verkauf zu verhindern. Rn. 335 ✓

Begründung

Die Freistellung setzt voraus, dass die Marktanteile von Anbieter und Abnehmer die Schwellen des Art. 3 Vertikal-GVO nicht übersteigen. Rn. 335 ✓ Die Vertikal-Leitlinien halten für Marktplatzverbote ausdrücklich fest:

„Daher kann eine solche Beschränkung grundsätzlich unter die Freistellung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/720 fallen.“

Rn. 336 ✓ Vertikal-Leitlinien · Zitat wörtlich in der Quelle

Oberhalb der Schwellen kommt es auf den Einzelfall an. Rn. 337–341 ✓

Rechtsprechung

EuGH, C‑230/16 – Coty Germany. Die Leitlinien stützen sich in den Randnummern 336 und 338 auf dieses Urteil.

Quellen

• Vertikal-GVO, Verordnung (EU) 2022/720, Art. 2 und 3
• Vertikal-Leitlinien, 2022/C 248/01, Abschnitt 8.2.3, Rn. 335 bis 341